Für ein souveränes Europäisches Parlament

damit das europäische Volk die europäische Union lenkt

Das Europäische Parlament hat zwei Aufgaben, die eine größtmögliche Geschlossenheit fordern. Erstens innerhalb Europas durch einheitliche Rechtsverhältnisse zu wirken, und zweites nach außen eine überparteiliche Position zu zeigen, die die Außenpolitik Europas als Ganzes darstellt. Für beide Aufgaben sind Bescheidenheit und der kleinste gemeinsame Nenner der Garant für das Sprechen mit einer Stimme und damit für die Anerkennung Europas nach innen und nach außen.

Nach innen hin sollte das Europäische Parlament die supranationalen Gesetze bestimmen, den Ländern jedoch die Eigenverantwortung für das Lösen ihrer nationalen Belange überlassen. Viele Gesetzesänderungen sind nötig, um dies zu bewerkstelligen.

Die Mehrheiten der jeweiligen Abgeordneten in übergeordneten „Parteien“ haben die Aufgabe Gesetzesentwürfe einzubringen, denn dafür sind sie doch gewählt worden; nicht aber die Kommissare, die über die Köpfe des EU-Parlamentes hinweg bestimmen.

Nähere Angaben hinsichtlich der Behandlung der gemeinsamen Anliegen müssen im Europäischem Parlament selbst entschieden werden.

Denn sonst zerfällt die Europäische Gemeinschaft, wie dies bereits der Brexit zeigt. Die Abspaltung einzelner Länder wird sich immer mehr durchsetzen, wenn in Zukunft keine gemeinsame Rechtspolitik geschaffen wird.

Nach außen hin ist durch das Europäische Parlament der kleinste gemeinsame Nenner der Willenspolitik – seien es die atomare Abrüstung oder Handelsverträge mit Russland, Amerika, China, den Schwellenländern usw. – zu bekunden. Diese gemeinsame Willensbildung muss im Europäischen Parlament „Gesicht gewinnen“ und als gesamteuropäischer Wille wahrgenommen werden. 

Die gemeinsame Außenpolitik ist die größte Aufgabe des Europäischen Parlamentes, und die Sicherheit Europas hat dabei höchste Priorität. Wir fordern eine friedliche Wirtschaftspolitik, die nicht durch Übermacht wirtschaftliche Hemmnisse hervorruft, sondern die Weltentwicklung in jeder Hinsicht berücksichtigt.

Eine gemeinsame Friedenspolitik muss das Vorrangigste sein, um Europas Existenz weiterhin zu sichern. Wir brauchen die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um einen drohenden Nuklearkrieg zu verhindern, der durch die militärische Aufrüstung der Nuklearnationen immer mehr heraufbeschworen wird.

Dies ist unser TOP-ANLIEGEN: Europa vor drohenden Gefahren zu sichern. Soweit sollte  in der EU ein Verständnis entwickelt werden, dass der Frieden grösste Priorität hat, sowohl nach innen wie nach außen.

Die nächsten Jahre zeigen: Die Einheit Europas steht auf dem Spiel, wenn nicht umgedacht wird und Europas Gesetze erneuert werden. So fordern wir eine NEUE EUROPAPOLITIK die dem Bürger in Europa Sicherheit, Frieden und Selbstbestimmung bietet.

PfFGB