damit die Achtung vor dem Recht nicht verloren geht
Das Thema Flüchtlinge ist wohl eines der schwierigsten die sich im Moment darbieten.
Man wird förmlich zerrissen zwischen dem Mitgefühl für das einzelne Schicksal einerseits und den gestellten Anforderungen, die sich auf Grund der schieren Masse ergeben, andererseits.
Beiden Seiten gerecht zu werden und gleichzeitig die eigene Identität zu wahren, ist ein schwerer Akt, den wohl alle in unserer Zeit auf ihre Art miterlebt.
Wir wollen versuchen das Thema in möglichst vielen Punkten zu betrachten, um zielführende Lösungsvorschläge zu machen.
Symptombekämpfung:
Wir unterstützen die Forderung ein Anrecht auf Asyl bereits im Herkunftsland oder in den direkten Nachbarländern zu klären. Einerseits, um eine geordnete, nicht lebensgefährliche Flucht zu ermöglichen, und andererseits, um Betroffene nicht durch unbegründete Hoffnungen in die Arme von skrupellosen Schleppern zu treiben.
Ein solches Vorgehen fordert weitere Schritte, sowohl die Unterstützung vor Ort in den betreffenden Regionen als auch möglichst sichere Außengrenze.
„Gesetz ist mächtig, mächtiger ist die Not” (Goethe)
Eine Tolerierung von gewolltem oder ungewolltem Gesetzesbruch darf es in unserem Land nicht geben. ZB.:
Die Eltern haben die Erziehungspflicht für ihre Kinder und Jugendliche. Sie dürfen ihren Nachwuchs nicht missbrauchen, in dem sie ihn alleine auf die „Reise” schicken, nur um für sich ein Nachzugsrecht zu legitimieren.
Dokumentenfälschung ist eine Straftat. Wir finden, wer sich mit gefälschten Dokumenten das Recht auf Asyl erschleichen will, verliert jeglichen Anspruch auf Asyl.
Bürokratie, die erst verspätet zum Einsatz kommt und dann die gewordenen Lebensbedingungen nicht mehr berücksichtigt, halten wir ebenfalls für unangebracht:
Wird der rechtliche Status eines Menschen erst nach langer Zeit festgestellt und geht dieser Mensch schon einer Beschäftigung/Ausbildung nach und integriert sich vorbildlich, so sollte man von einer Ausweisung absehen können. Sie ist menschlich nicht mehr nachvollziehbar.
Wer sich integriert und eine Ausbildung/Lehre absolviert, soll die Ausbildung auch in Deutschland beenden dürfen. Wenn er weiterbeschäftigt wird, soll er auch bleiben können.
Wir wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern vereinfachen und abbauen.
